Rechtsanwaltskanzlei

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Häufig gestellte Fragen

 Als beschuldigter zur Vernehmung geladen. Was soll ich tun?
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Die Anklageschrift erhalten.
Wie geht es weiter?
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Übersicht

Tipps

Übersicht:


Wann kann ein Verfahren ohne Anklageerhebung eingestellt werden?

Auch wenn gegen einen Beschuldigten der Verdacht einer Straftat besteht, muss die Staatsanwaltschaft nicht in jedem Fall Anklage erheben. Nach der Strafprozessordnung gibt es verschiedenen Möglichkeiten ein Verfahren bereits im Ermittlungsverfahren einzustellen, so dass es nicht zu einer Gerichtsverhandlung und damit zu einer möglichen Verurteilung kommt.

So lange der Tatvorwurf nur ein Vergehen im Sinn des Strafgesetzbuches ist und kein Verbrechen, wie zum Beispiel Raub, Totschlag oder Vergewaltigung, kann ein Verfahren entweder wegen geringer Schuld oder nach Zahlung einer Geldbuße eingestellt werden. Die Höhe der Geldbuße richtet sich dabei nach dem Einkommen des Beschuldigten und der Schwere des Vorwurfs.

Auch wenn gegen einen Beschuldigten wegen mehreren Straftaten ermittelt wird, kann der weniger schwerwiegende Teil im Hinblick auf eine mögliche Verurteilung wegen der anderen Taten durch eine Einstellung aus der Welt geschafft werden.

Ein Verteidiger wird sich bemühen im Interesse des Beschuldigten bei der Staatsanwaltschaft eine Verfahrenseinstellung zu erreichen.


Unfallflucht = Führerschein ade?

Der Vorwurf der Unfallflucht ein Dauerbrenner im Verkehrsrecht wird häufig schnell erhoben:

Ein kleiner Kratzer an einem anderen Fahrzeug beim Ausparken, ein eifriger Zeuge, der alles gesehen haben will, sich das Kennzeichen aufgeschrieben hat und umgehend die Polizei informiert. Dabei droht bei Verurteilung wegen Unfallflucht neben einer Geldstrafe der Entzug der Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von mindestens 6 Monaten (§ 69a StGB).

Sobald ein Verfahren eingeleitet wurde, ist sorgfältig zu prüfen, ob der Vorwurf zu Recht erhoben wurde. Das ist z.B. dann nicht der Fall, wenn der Beschuldigte den Unfall nicht bemerkt hat. Manchmal stellt sich sogar heraus, dass der Schaden von einem anderen Unfall herrührt. Der Verteidiger kann dies durch Einsicht in die Ermittlungsakte, die auch die Fotos der beteiligten Fahrzeuge enthält, feststellen.

Auch wenn der Verdacht der Unfallflucht nachgewiesen werden kann, besteht noch die Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft in geeigneten Fällen das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldbuße einstellt. Mit einer solchen Einstellung gemäß § 153a StPO wird die Entziehung der Fahrerlaubnis vermieden. Es werden auch keine Punkte in Flensburg eingetragen.


Ich habe ein Schreiben von der Polizei erhalten, in dem ich zur Vernehmung als Beschuldigter geladen werde. Was soll ich tun?

 

Nach deutschem Recht hat jeder Beschuldigte das Recht zu schweigen und ist auch sonst nicht verpflichtet, aktiv an dem Verfahren gegen ihn mitzuwirken. Sie müssen sich daher nicht von der Polizei vernehmen lassen.
Trotzdem wäre es ein Fehler, das Schreiben einfach zu ignorieren. Dann nämlich wird die Polizei die Akte nach Abschluss ihrer Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft übergeben, die dann ohne weiteres Anklage erhebt, wenn sie der Meinung ist, dass nach Aktenlage ein hinreichender Tatverdacht besteht. Ihre Sicht des Geschehens fällt dabei völlig unter den Tisch. Die Möglichkeit, den Verdacht zu entkräften, wäre vertan.
Sie haben als Beschuldigter das Recht, einen Verteidiger zu beauftragen, der zunächst im Wege der Akteneinsicht die Beweislage prüfen wird, der gegebenenfalls für Sie Beweisanträge stellen kann, eine schriftliche Stellungnahme zu den Vorwürfen abgibt oder mit der Staatsanwaltschaft über eine mögliche Einstellung des Verfahrens verhandeln wird.
Da im Strafverfahren die entscheidenden Weichen bereits in dem von der Staatsanwaltschaft durchgeführten Ermittlungsverfahren gestellt werden, ist es wichtig, sich rechtzeitig um einen geeigneten Verteidiger zu bemühen.

Sie sollten bei der Auswahl Ihres Verteidigers darauf achten, dass dieser schwerpunktmäßig Strafrechtsfälle bearbeitet. Den Anwalt Ihres Vertrauens, der schon zuvor Ihre Miet- oder Scheidungssache erfolgreich zu Ende geführt hat, können Sie sicher bitten, Ihnen bei der Suche nach einem Strafverteidiger behilflich zu sein, ein überwiegend zivilrechtlich tätiger Rechtsanwalt ist jedoch sicher nicht der geeignete Strafverteidiger.


» top Ich habe mittlerweile die Anklageschrift erhalten, wie geht es weiter?
Heben Sie unbedingt den Briefumschlag auf, auf dem das Datum der Zustellung vermerkt ist. Das Gericht setzt Ihnen eine Frist von üblicherweise einer Woche ab dem Datum der Zustellung der Anklageschrift, innerhalb derer Sie Beweisanträge stellen oder Einwendungen gegen die Eröffnung des sog. Hauptverfahrens erheben können.
Damit besteht die Möglichkeit, Tatsachen zu Ihrer Entlastung vorzutragen und damit der Darstellung der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift entgegen zu treten.
In vielen Fällen ist es sinnvoll, diese Möglichkeit zu nutzen, da das Gericht, selbst wenn es das Hauptverfahren eröffnet, auch Ihre Sicht des Geschehens erfährt und somit nicht nur einseitig durch die Darstellung der Staatsanwaltschaft beeinflusst ist.
Sollten Sie diese Frist versäumt haben, keine Panik, auch im weiteren Verfahren können noch Beweisanträge gestellt werden, es ist lediglich in der Regel sinnvoller dies rechtzeitig zu tun als das Gericht in der Hauptverhandlung damit zu überraschen.

Beschließt das Gericht, das Hauptverfahren zu eröffnen, wird es Ihnen den entsprechenden Beschluss und die Ladung zum Termin zustellen. Dieser Ladung müssen Sie Folge leisten. Sollten Sie aus dringenden Gründen verhindert sein, muss das Gericht hiervon rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden, sonst kann es die Vorführung durch die Polizei anordnen. Bei einer Verhinderung aus Krankheitsgründen muss ein ärztliches Attest vorgelegt werden, das die Unzumutbarkeit der Teilnahme an der Hauptverhandlung bescheinigt, die üblichen Arbeitsunfähigkeitsformulare reichen nicht aus.

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