Rechtsanwaltskanzlei

Ursula Gudernatsch

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Häufig gestellte Fragen

 Als beschuldigter zur Vernehmung geladen. Was soll ich tun?
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Die Anklageschrift erhalten.
Wie geht es weiter?
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Übersicht

Ratgeber für Durchsuchungen durch Polizei oder Staatsanwaltschaft

  1. Ruhe bewahren. Die Durchsuchung selbst kann zunächst nicht verhindert werden. Widerstandsleistungen können sogar strafbar sein.
  2. Keine Gegenstände oder Unterlagen noch schnell wegräumen, dann wird alles nur noch gründlicher durchsucht.
  3. Man sollte schon zu Beginn sich die Namen der Durchsuchungsbeamten geben lassen.
    Dadurch erfährt man auch, ob nur Polizeibeamte oder auch Vertreter der Staatsanwaltschaft anwesend sind. Die Durchsuchung durch Polizeibeamte ist die Regel.
    Seit dem 1.9.04 kann auch die Polizei die Durchsicht von Papieren vornehmen, bislang war dies der Staatsanwaltschaft vorbehalten.
  4. Oft wird es einen Durchsuchungsbeschluss geben, diesen sollte man sich aushändigen lassen.
    Anhand des Durchsuchungsbeschlusses kann hinterher eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung erfolgen. Ist der Durchsuchungsbeschluss z.B. nicht konkret genug, kann eine Gericht auch nach einer Durchsuchung die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen.

    Sollte es keinen Durchsuchungsbeschluss geben, hat man ein Recht darauf, den Zweck der Durchsuchung zu erfahren.

    Eine Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss ist in Eilsituationen zulässig. Ob eine solche Eilsituation vorliegt, kann ein Rechtsanwalt nachträglich durch Akteneinsicht überprüfen.

  5. Sofort einen Rechtsanwalt anrufen, wenn möglich einen Strafverteidiger. Es besteht zwar kein Anspruch darauf, dass mit der Durchsuchung gewartet wird, bis dieser erscheint, man sollte aber trotzdem versuchen, die Beamten dazu zu überreden.
    Der Wohnungs-/geschäftsinhaber kann aufgrund seines Hausrechts in den eigenen Räumen diesem die Anwesenheit gestatten, ohne dass die Polizei dies verhindern kann.
  6. Unterlagen oder Datenträger müssen nicht freiwillig herausgegeben werden, man kann auf einer Beschlagnahmedurch die Beamten bestehen.

    Die Weigerung, die Unterlagen oder Datenträger freiwillig herauszugeben, bedeutet nicht, dass man die Durchsuchung oder Beschlagnahme verhindern darf ! Das kann als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sogar strafbar sein.

    Handelt es sich bei den Unterlagen um dringend benötigte Geschäftspapiere, so sollte man darauf hinwirken, dass Kopien gemacht werden dürfen, die Herausgabe im laufenden Verfahren dauert erfahrungsgemäß lange. Dasselbe gilt für Datenträger.

  7. Es sollten auf keinen Fall von irgendeinem Anwesenden Angaben zu der Sache selbst gemacht werden, auch nicht in einem lockeren Gespräch mit einem noch so freundlichen Polizeibeamten.
    Dies gilt auch dann, wenn der Beamte erklärt, das Gespräch werde nicht protokolliert. Über jedes Gespräch, ob protokolliert oder nicht, wird der Beamte einen Aktenvermerk machen.

    Der Beschuldigte selbst hat ein Recht zu Schweigen.

    Nahe Angehörige haben ein Zeugnisverweigerungsrecht und daher ebenfalls ein Recht zu Schweigen, hierüber muss der Zeuge aufgeklärt werden.

    Auch andere Anwesende, die kein Zeugnisverweigerungsrecht haben, sollten auf keinen Fall etwas sagen, sondern auf einer Ladung zur Vernehmung bestehen.
    Einer Ladung zur Zeugenvernehmung muss man nur Folge leisten, wenn sie von der Staatsanwaltschaft kommt, nicht dagegen, wenn sie von der Polizei stammt.
    Bei einer Vernehmung kann man sich auch als Zeuge von einem Rechtsanwalt begleiten lassen.

  8. Bei der Durchsuchung sollte man auch beobachten, ob wirklich nur nach den Gegenständen gesucht wird, die in dem Durchsuchungsbeschluss aufgeführt sind. Nach anderen Gegenständen darf zumindest nicht gezielt gesucht werden.
  9. Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände aushändigen lassen, sog. Sicherstellungsverzeichnis.
    Darauf besteht ein Anspruch, alle mitgenommenen Unterlagen müssen darin genau bezeichnet werden, eine allgemeine Bezeichnung wie z.B. 1 Ordner mit diversen Unterlagen reicht nicht.
  10. Das Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokoll sollte genau durchgelesen werden, bevor es unterschrieben wird.
    Es sollte das Kästchen Widerspruch gegen die Beschlagnahme angekreuzt werden.
  11. Wenn die Polizei nichts findet, hat man einen Anspruch darauf, dass dies auch schriftlich bescheinigt wird (dies steht in § 107 Satz 2 Strafprozessordnung und nennt sich Negativbescheinigung).
  12. Wenn die Beamten nach Abschluss nicht mitgeteilt haben, dass sie noch einmal wiederkommen wollen, ist die Durchsuchung beendet.
    Eine weitere Durchsuchung darf dann nur aufgrund einer erneuten Durchsuchungsanordnung erfolgen.

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